Verfassungsschutz attackiert AfD – Und jetzt?

Für die AfD und ihre Anhängerschaft ist es ein Wechselbad der Gefühle. Jüngste Umfragen nährten noch die Hoffnung, endlich bald in Regierungsverantwortung zu kommen. Außenpolitische Windverhältnisse schienen das zu begünstigen. Nun aber folgt stattdessen eine drastische Verschärfung der Repressionen durch den vom Altparteienkartell gekaperten Staat. Quasi als letzten Akt ihrer unheilvollen Herrschaft sorgte die Resteampel aus SPD und Grünen heute nun für die Einstufung der AfD insgesamt als “gesichert rechtsextremistisch” durch den Verfassungsschutz. Rückenwind also für jene, die ein komplettes Verbot der größten Oppositionspartei fordern.

Das Kalkül ist offensichtlich und aus Sicht der dahinschmelzenden Linksfront auch nachvollziehbar. Fritze Merzens Koalitionsfellatio mit der moribunden Sozialdemokratie führte CDU-intern zu unüberhörbaren Debatten darüber, ob man die AfD nicht endlich als “normale” Partei behandeln sollte. In den Hauptquartieren von SPD und Grünen müssen darob sämtliche Alarmglocken geschrillt haben, denn deren Macht ist an die sogenannte Brandmauer gebunden wie Saurons Kraft an den Einen Ring in Tolkiens epochaler Saga. Fällt diese Mauer und käme es zu einer notabene funktionierenden Mitte-Rechts-Regierung in Berlin, wäre dies das Ende des Linksstaates in Deutschland.

Einstweilen scheint der aber wild entschlossen, die AfD, koste es was es wolle, in die Illegalität, in den Untergrund zu treiben. Ein regierungstreues Höchstgericht in Karlsruhe steht bereit, dieses Ansinnen pflichtschuldig zu exekutieren.

Für die AfD kann man nur hoffen, dass sie jetzt ein fertiges Konzept in der Schublade hat, wie auf die neue aber vorhersehbare Situation taktisch und strategisch clever zu reagieren ist. Erste Reaktionen der Parteispitze lassen freilich nichts Gutes ahnen. Sie will juristisch, mithin vor Gericht gegen die Machenschaften des Verfassungsschutzes vorgehen. Das kostet enorm viel Geld bei äußerst ungewissem Ausgang. In Sachsen ist die AfD wegen der gleichen Sache sowohl vor dem Verwaltungsgericht Dresden als auch vor dem OVG Bautzen gescheitert, hat dem politischen und medialen Gegner überdies ein richterliches Gütesiegel unter dem geheimdienstlichen Verdikt beschert.

Wir Patrioten überhaupt sollten uns endlich von der Idee trennen, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Wie Klaus-Rüdiger Mai bei Tichys Einblick schreibt, “befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt”. Dieser unschönen Realität gilt es illusionslos kühl und notwendigerweise entschlossen ins Angesicht zu blicken.

Inwieweit der neuerliche Schlag des Systems den Rückhalt für die AfD im Stimmvolk beeinflusst, bleibt vorderhand abzuwarten. Wer dessen Wankelmut kennt, wird an eine breite Solidarisierungswelle nicht recht glauben mögen, vor allem dann, wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung angesichts kurz vor der Einführung stehender Züchtigungsinstrumente vermittels Digitalwährung, KI-gesteuerter Massenüberwachung und umfassender Vermögenskontrolle beim Durchschnittsbürger ein, wenngleich zähneknirschendes, Stillhalten nahelegen.

Wie beim Aikido sollte die AfD die Angriffsenergie des Gegners zu ihrem eigenen Vorteil nutzen anstatt möglicherweise sinnlos gegen juristische Windmühlen anzukämpfen und damit die ohnehin altersschwache Sau des Nazivorwurfs immer wieder neu durchs Dorf zu treiben. Und ferner braucht es endlich eine massive Förderung des patriotischen Vorfelds, um im Ernstfall überhaupt in der Lage zu sein, die Straße für die eigene Sache zu mobilisieren. Ohne eine der AfD nahestehende Subkultur, eine Art Zivilgesellschaft von rechts, dürfte das schwerlich gelingen. Es mag befremdlich klingen, aber die beiden Ernst-Thälmann-Filme der DEFA von 1954/55 können an der Stelle durchaus wertvolle Anregungen liefern.

Letztlich sollten wir keineswegs in Fatalismus und Mutlosigkeit versinken, denn die Geschichte zeigt, dass Machtstrukturen, die zu den hier thematisierten Mitteln greifen müssen, das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben.