Aus der Ohnmacht befreien
Dem Entschluss politisch aktiv zu werden gehen immer einige Fragen voraus. Was kann ich eigentlich als Einzelner bewirken? Wo soll ich mich engagieren? Was bin ich bereit für das politische Ziel persönlich einzusetzen?
Manch einer steht ohnmächtig vor dieser Entscheidung und begnügt sich widerwillig mit der Abgabe seiner Wahlstimme alle vier oder fünf Jahre für eine bestimmte Partei. Auch dies kann ein Akt des Widerstandes sein. Doch reicht es aus? Im Zweifel wird die Einbeziehung der Opposition in den Parlamenten von den Altparteien blockiert und dies mittels einer eng gefassten Gesinnungshygiene legitimiert. Der Druck, den eine parlamentarische Opposition leisten kann, ist limitiert und sie läuft auch immer wieder Gefahr, selbst Teil des Oligarchisierungsprozesses zu werden.
Politische Gestaltungsmacht erwächst jedoch nicht nur in den Parteien und Parlamenten. Sie ist facettenreich und schließt zahlreiche gesellschaftliche Ebenen mit ein. Die ideologische Linke hat es vorgemacht, wie sich Macht auch ohne demoskopische Mehrheiten in den Parlamenten niederschlagen kann. Sie kann Druck ausüben, Themen setzen, beeinflussen und Ziele auch ohne unmittelbare Regierungsmehrheiten durchsetzen. Dies ist keine Zauberei, sondern Ergebnis einer stetigen Etablierung innerhalb der gesellschaftlichen Schlüsselpositionen in Bildungsträgern, Medien und NGO´s. Sie können auf umfangreiche Netzwerke zurückgreifen in denen gegenseitige Solidarität und Unterstützung selbstverständlich sind. Die Netzwerke reichen von kommunistischen Sekten, über gewaltbereite Antifaschisten bis hin zu Generalsekretären und Abgeordneten von Parteien in Parlamenten und Regierung.
Jede linke politische Zielsetzung, die zuerst auf der Straße oder in den Medien kommuniziert wird, findet auch schnell seine Ergänzung in den linken Parteien, die mit dem Rückhalt ihres Vorfeldmilieus echten politischen Druck erzeugen können. Zugleich bietet dieses linke Kaleidoskop eine Vielzahl an Möglichkeiten für ein Engagement. Ob auf der Straße oder im Parlament. Die Bedeutung der Graswurzelbewegungen ist nicht zu unterschätzen und insbesondere durch lokale Vernetzungsstrukturen, genossenschaftliche Wirtschaftskreisläufe, Theoriekreise und eine gewisse Kiezromantik in urbanen Zentren besitzen die Linken einen hegemonialen Anspruch in der Deutungsmacht. Dies schützt Aktivisten und Unterstützer vor Repression und Diffamierung und setzt Neutrale oder Kritiker unter Druck, sich nicht aus der Deckung zu trauen, um offen ihre freiheitlich-patriotischen Anliegen zu kommunizieren.
Dieser Zustand muss geändert werden und das freiheitlich-patriotische Lager in die Offensive. Echter politischer Gestaltungswille braucht jedoch die Synergie aus Parlament, Straße, Theoriezirkel und Bürgerinitiative. Einen ersten lokalen Ansatz will ich ab Herbst dieses Jahres mit dem Projekt Küstenwende starten, über dessen Grundlagen und Intentionen wir in den kommenden Wochen weiter informieren werden.
